Corona-Hilfen: Fristverlängerung der Schlussabrechnungen
Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Überbrückungshilfe I-III, November- und Dezemberhilfe (Paket 1) und die Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2) vom 31.12.2022 bis zum 30.06.2023 verlängert. Hierfür hatte sich die Bundessteuerberaterkammer zusammen mit dem Deutschen Steuerberaterverband eingesetzt. Darüber hinaus soll im Einzelfall auf Antrag […]
Urteil in NRW: keine Rückzahlung der Soforthilfe
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 16.08.2022 in drei Klageverfahren entschieden, dass die Kläger die von der Bezirksregierung zurückgeforderte Soforthilfe in Höhe von 7.000 nicht zurück zahlen müssen. Laut Gericht waren die ursprünglichen Bewilligungsbescheide hinsichtlich einer etwaigen Rückzahlungsverpflichtung missverständlich formuliert. Zudem sei daraus nicht eindeutig hervorgegangen, nach welchen Kriterien sich der Rückzahlungsbetrag berechnet. Das Abstellen auf […]