Geplante Änderungen des Bewertungsgesetzes
Der Jahressteuergesetz-Entwurf 2022 sieht unter anderem Änderungen des Bewertungsgesetzes vor. Dadurch soll eine Anpassung der Bewertung bebauter Grundstücke sowohl im Ertrags- als auch im Sachwertverfahren an die neue Immobilienwertermittlungsverordnung stattfinden. Beim Ertragswertverfahren sollen u.a. die Ermittlungsgrundlagen für die Bewirtschaftungskosten und die Liegenschaftszinssätze geändert werden. Beim Sachwertverfahren soll die Gebäudesachwertermittlung u.a. um einen Regionalfaktor ergänzt werden. […]
Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung
Die Abgabefrist zur Einreichung der Grundsteuererklärung wurde auf den 31.01.2023 verlängert. Immobilienbesitzer haben nun drei Monate länger Zeit ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung ist bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz bestätigten den Beschluss der Länder-Finanzminister.
Gastronomie: ermäßigter Umsatzsteuersatz auch in 2023
Die Absenkung der Umsatzsteuer von 19% auf 7% in der Gastronomie wurde verlängert. Dem hat der Bundesrat am 07.10.2022 zugestimmt. Damit gilt für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, die bis zum 31.12.2023 erbracht werden, weiterhin der ermäßigte Steuersatz von 7%. Ausgenommen hiervon ist die Abgabe von Getränken. Diese unterliegt weiterhin dem Regelsteuersatz von 19%. Die Schwierigkeiten bei […]
Minijob und Midijob – Erhöhung der Grenzen ab 01.10.2022
Minijob Ab dem 01.10.2022 wird die Grenze für einen Minijob von 450 € auf 520 € erhöht.Das durchschnittliche Arbeitsentgelt je Monat darf diesen Betrag nicht übersteigen, d.h. je höher der Stundenlohn desto weniger Arbeitsstunden im Monat sind möglich. Erhält der Minijobber z. B. den gesetzlichen Mindestlohn von 12 € darf die monatliche Arbeitszeit 43,33 Stunden […]
KEKSE: Nicht zum Kaffee, sondern für den EuGH und das TTDSG / Einsatz von Cookies, was ist zu beachten?
Durchforstet man die Internetseiten verschiedenster Unternehmen stolpert man immer wieder über die sogenannten Cookiebanner. Doch was hat es überhaupt damit auf sich, welche Voreinstellungen sind erlaubt und welche Rolle spielt das neue TTDSG? (Telekommunikation–Telemedien–Datenschutz-Gesetz) Was sagt der EuGH? Im Oktober 2019 hat sich der EuGH mit dem Thema Einsatz von Cookies befasst (AZ. C-673/17). In […]
Corona-Hilfen: Fristverlängerung der Schlussabrechnungen
Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Überbrückungshilfe I-III, November- und Dezemberhilfe (Paket 1) und die Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2) vom 31.12.2022 bis zum 30.06.2023 verlängert. Hierfür hatte sich die Bundessteuerberaterkammer zusammen mit dem Deutschen Steuerberaterverband eingesetzt. Darüber hinaus soll im Einzelfall auf Antrag […]
Urteil in NRW: keine Rückzahlung der Soforthilfe
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 16.08.2022 in drei Klageverfahren entschieden, dass die Kläger die von der Bezirksregierung zurückgeforderte Soforthilfe in Höhe von 7.000 nicht zurück zahlen müssen. Laut Gericht waren die ursprünglichen Bewilligungsbescheide hinsichtlich einer etwaigen Rückzahlungsverpflichtung missverständlich formuliert. Zudem sei daraus nicht eindeutig hervorgegangen, nach welchen Kriterien sich der Rückzahlungsbetrag berechnet. Das Abstellen auf […]
OLG Frankfurt stellt klar: Schulungsmaßnahmen im Datenschutz notwendig
OLG Frankfurt stellt klar:Schulungsmaßnahmen im Datenschutz notwendig Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil v. 02.03.2022 – 13 U 206/20 zum Ausdruck gebracht, dass eine abzugebende Erklärung von Mitarbeitern, über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nicht ausreichend ist um diese im Sinne der Datenschutzbestimmungen zu sensibilisieren. Im besagten Fall ging es um ein Bewerbungsverfahren, bei dem […]
Zuschussprogramm wegen hoher Energiekosten
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Zuschussprogramm für Untenrhemen wegen hoher Energiekosten aufgelegt. Antragsberechtigte energie- und handelsintensive Unternehmen können hiernach einen zeitlich befristeten Kostenzuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten von bis zu 50 Millionen Euro erhalten. Mit dem Maßnahmenprogramm sollen die massiven Energiekostensteigerung von Strom und Erdgas abgefedert werden. Antragsberechtigt sind […]
Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
Der Bundestag hat am 23.06.2022 der Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO zugestimmt. Damit wird der Zinssatz ab dem 01.01.2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat, d.h. 1,8 % pro Jahr, gesenkt. Dies gilt sowohl für Nachzahlungs- als auch für Erstattungszinsen und betrifft alle Steuerarten bei denen eine Vollverzinsung zur Anwendung kommt. Hintergrund ist […]