Das Bundeswirtschaftsministerium gab bekannt, dass aufgrund der verlängerten Schließungen bis zum 20.Dezember 2020 im Rahmen des Teil-Lockdowns die Novemberhilfe durch eine Dezemberhilfe ergänzt wird. Antragsberechtigt sind wie bei der Novemberhilfe direkt, indirekt und mittelbar indirekt von den Corona bedingten Schließungen betroffene Unternehmen. Grundsätzlich sollen erneut Zuschüsse von bis zu 75% des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt werden.
Zudem wird der Zugang zur Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 erweitert. Demnach können Unternehmen, die zwar die Zugangsvoraussetzungen eigentlich nicht erfüllen, aber im Vergleich zum Vorjahresmonat im November und Dezember 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 40% erlitten und keinen Zugang zur November- und /oder Dezemberhilfe haben, für diese beiden Monate die Überbrückungshilfe II beantragen.
Des Weiteren wird die Überbrückungshilfe verlängert. Die 3.Phase umfasst dabei die Monate Januar bis Juni 2021. Die Antragsvoraussetzungen sollen weitestgehend denen der 2.Phase entsprechen. Allerdings werde es dabei keine Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen geben, sondern antragsberechtigt seien grundsätzlich alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland; der maximal Förderbetrag pro Monat soll von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht und der Katalog erstattungsfähiger Kosten erweitert werden.
Zusätzlich soll es im Rahmen der Überbrückungshilfe III eine sog. Neustarthilfe speziell für Solo-Selbständige geben. Da diese in der Regel keine hohen Fixkosten haben, können sie dann alternativ zum Einzelnachweis der Kosten einmalig eine Betriebskostenpauschale von 25% des Vergleichsumsatzes ansetzen und erhalten so einen Zuschuss von bis zu 5.000,- €.
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Quelle: rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dezemberhilfe-und-ueberbrueckungshilfe-iii-kommen; www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/info-unternehmen-selbstaendige-1735010; www.haufe.de
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